Unser Blog
Schenkungswiderruf bei Verarmung
Im Schenkungsrecht bleibt häufig unbeachtet die Vorschrift nach § 528 BGB, wonach Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vollzogen wurden, bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Der Verarmungsfall tritt regelmäßig ein, wenn die schenkenden Personen,...
Vorsicht! Fahrverbot droht bereits ab 21 km/h zu schnell!
Der ab dem 28.04.2020 geltende neue Bußgeldkatalog sieht wesentlich höhere Bußgelder vor. Aber auch Fahrverbote werden nun deutlich schneller verhängt! So reichen innerorts nun 21 km/h zu schnell aus, um ein Fahrverbot zu kassieren. Außerorts wird ein Fahrverbot...
Elternunterhalt – Neuregelung und Handlungsbedarf
Ab dem 01.01.2020 ist der Elternunterhalt vollständig neu geregelt worden.Reicht bei den Eltern das eigene Vermögen und das eigene Einkommen zur Finanzierung der Pflege nicht aus, so wird regelmäßig Sozialhilfe in Anspruch genommen. Der Sozialhilfeträger nimmt bei...
Coronavirus und Umgangsrecht – Fallen Umgangskontakte unter das Kontaktverbot?
Nach einer Trennung von Kindeseltern finden häufig Umgangskontakte mit den gemeinsamen Kindern an Wochenenden oder an Nachmittagen in der Woche statt.Doch wie verhält es sich mit den vereinbarten Umgangskontakten in Zeiten der Coronakrise, in denen die Landesregierung...
Coronavirus im Reiserecht – kostenlose Stornierung und Rückerstattung möglich?
Wie ist aktuell die Situation für Reisende?Das Auswärtige Amt hat am 17. März 2020 eine weltweite Reisewarnung wegen des Coronavirus herausgegeben. Es wird von nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland abgeraten. Seitdem haben sich die Einschränkungen im...
Ein Paukenschlag des EuGH – Widerruf von Verbraucherdarlehen weiterhin möglich!
Tausende von Verbrauchern haben die Möglichkeit ihre Darlehensverträge überprüfen zu lassen.Die AusgangslageDer Kläger schloss im Jahr 2012 bei einem Kreditinstitut einen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag über 100.000,00 EUR mit einem bis zum...
Das Familienwohnheim im Erbfall – Teil 2: Ein Kind als Erbe
Lesen Sie hier den ersten Teil. Die Erbschaft eines Hauses von den Eltern oder einem Elternteil kann gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG unabhängig von den allgemeinen Steuerfreibeträgen von 400.000,00 Euro steuerfrei erfolgen. Es müssten folgende Voraussetzungen...
Das Familienwohnheim im Erbfall – Teil 1: Der Ehegatte als Erbe
Zusätzlich zu den allgemeinen Steuerfreibeträgen ist die Vererbung eines Familienwohnheimes auf den Ehegatten des Erblassers gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: • Das Familienwohnheim muss sich im...
Ein gemeinschaftliches Testament ist nicht deshalb widerrufen, weil es abhandengekommen ist!
Zunächst dürfen keine Zweifel daran bestehen, dass ein Testament tatsächlich von den Ehegatten formgerecht errichtet wurde. Ist ein Testament später jedoch nicht im Original auffindbar, so stellt dies keine Vermutung dafür dar, dass es vom Erblasser vernichtet worden...
