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… wenn Erbe und Bezugsberechtigter nicht ein und dieselbe Person sind   Das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 12.04.2019 – 3 O 452/18) hat in einem Fall entschieden, dass der Erbe eines Versicherungsnehmers keinen Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer hat,...

Als im September 2017 ein Mann im saarländischen Friedrichsthal mit 27 km/h zu viel geblitzt wurde und daraufhin einen Bußgeldbescheid in Höhe von 100 € erhielt, suchte dieser einen Anwalt auf und erhob Einspruch gegen das Bußgeld. Tatsächlich wurde festgestellt, dass...

Freier Unternehmensberater oder doch nur Angestellter?Diese Frage hatte das LAG Köln (Az. 9 Ta 31/19) zu beantworten.Ein Unternehmensberater, der zunächst zur Aktualisierung des QM-Systems engagiert worden war, konzentrierte sich später während der Hauptarbeitszeiten...

Das Landgericht Paderborn hat einem Kläger recht gegeben, der aufgrund einer erheblichen Abweichung des tatsächlichen Kraftstoffverbrauches seines Fahrzeuges von den Herstellerangaben von dem Kaufvertrag zurückgetreten ist. Weicht der Kraftstoffverbrauch eines...

Gesellschafterstreitigkeiten in Kapitalgesellschaften enden häufig mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Versuch, den ungeliebten Mitgesellschafter aus der Gesellschaft zu entfernen. Oft wird der Mehrheitsgesellschafter versuchen, die Geschäftsanteile des...

Wir suchen zur Erweiterung unseres Teams in Paderborn eine/n Notarfachangestellte(n) mit Berufserfahrung (in Teilzeit od. Vollzeit). Wir bieten eine langfristige Perspektive, eine leistungsgerechte Vergütung und ein angenehmes Betriebsklima. Ihre Bewerbung senden Sie...

Das Landgericht Paderborn hat wiederholt einem Geschädigten Recht gegeben, der wegen der Manipulation direkt gegen VW geklagt hat. Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers, dass die Schummelsoftware im Motor eine vorsätzliche Schädigung gegenüber dem Käufer...

Üblicherweise lassen auch Großeltern ihren Enkeln ein monatliches Taschengeld zukommen. Diese Zuwendungen sind grundsätzlich als Anstandsschenkungen zu bewerten, soweit sie das angemessene Maß nicht überschreiten und somit bei Verarmung des Schenkers gegenüber dem...

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