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Verjährung im VW-Dieselskandal: Neue Chance für Verbraucher durch 10-jährige Verjährungsfrist?
Im VW-Abgasskandal beruft sich der VW-Konzern mittlerweile regelmäßig auf die Verjährung der Ansprüche der Kunden seit dem 31.12.2018, bzw. dem 31.12.2019.Diese Ansicht wird auch in der Rechtsprechung geteilt. Die Mehrzahl der Gerichte stellt auf die...
Sind die Neuregelungen des Bußgeldkatalogs zu den Fahrverboten unwirksam?
Am 28.04.2020 sind die Verschärfungen im Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Verschärft wurden insbesondere die Grenzwerte für die Anordnung eines Regelfahrverbots. Wird man innerorts ab 21 km/h geblitzt oder außerhalb geschlossener Ortschaften ab 26 km/h, wird in der...
Versicherung verweigert zu Unrecht die Erstattung der Kosten eines Sachverständigengutachtens nach Verkehrsunfall
Urteil des AG Köln vom 10.06.2020, Az.: 262 C 172/19 Die Haftpflichtversicherer kürzen nach wie vor nach einem fremdverschuldeten Unfall die grundsätzlich erstattungsfähigen Kosten eines Sachverständigengutachtens. In dem vorliegenden Fall hat die Versicherung des...
Zwangsurlaub wegen Coronavirus: Wann darf der Arbeitgeber Betriebsurlaub anordnen?
Die fehlenden Reisemöglichkeiten in den letzten Monaten führten dazu, dass die meisten Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub lieber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben haben. Viele Urlaubstage haben sich angestaut. In einigen Betrieben ist die Arbeitsauslastung wegen...
Schenkungswiderruf bei Verarmung – Teil 2
Die Übertragung einer Immobilie Wie bereits in Teil 1 ausgeführt, sind Schenkungen der letzten 10 Jahre bei Verarmung des Schenkers gem. § 518 BGB rückforderbar. Häufig werden im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Immobilien an Kinder übertragen. Auch auf derartige...
Schenkungswiderruf bei Verarmung
Im Schenkungsrecht bleibt häufig unbeachtet die Vorschrift nach § 528 BGB, wonach Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vollzogen wurden, bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Der Verarmungsfall tritt regelmäßig ein, wenn die schenkenden Personen,...
Vorsicht! Fahrverbot droht bereits ab 21 km/h zu schnell!
Der ab dem 28.04.2020 geltende neue Bußgeldkatalog sieht wesentlich höhere Bußgelder vor. Aber auch Fahrverbote werden nun deutlich schneller verhängt! So reichen innerorts nun 21 km/h zu schnell aus, um ein Fahrverbot zu kassieren. Außerorts wird ein Fahrverbot...
Elternunterhalt – Neuregelung und Handlungsbedarf
Ab dem 01.01.2020 ist der Elternunterhalt vollständig neu geregelt worden.Reicht bei den Eltern das eigene Vermögen und das eigene Einkommen zur Finanzierung der Pflege nicht aus, so wird regelmäßig Sozialhilfe in Anspruch genommen. Der Sozialhilfeträger...
Coronavirus und Umgangsrecht – Fallen Umgangskontakte unter das Kontaktverbot?
Nach einer Trennung von Kindeseltern finden häufig Umgangskontakte mit den gemeinsamen Kindern an Wochenenden oder an Nachmittagen in der Woche statt.Doch wie verhält es sich mit den vereinbarten Umgangskontakten in Zeiten der Coronakrise, in denen die...
