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Erbrecht: Testament – Streit vermeiden!
Die Verteilung des Nachlasses ist nicht immer leicht. Sollen alle gleich behandelt werden? Hat einer der zukünftigen Erben vielleicht schon einmal finanzielle Unterstützung bekommen – etwa zur Gründung der beruflichen Existenz oder zur Familiengründung? Welche...
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Eine Vorsorgevollmacht braucht jeder, der volljährig ist, denn mit der Volljährigkeit endet das gesetzliche Vertretungsrecht der Eltern.
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Erbfall
Das gesetzliche Erbrecht steht nur den Verwandten und den Ehegatten zu. Für den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht kein gesetzliches Erbrecht. Gerade deshalb, weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft gesetzlich nicht geregelt ist,...
Quarantäne nach Rückkehr aus Risikogebiet – was passiert mit dem Lohnanspruch?
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass sich Einreisende aus Risikogebieten grundsätzlich 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben müssen (Stand bis 15.09.2020). Von der sogenannten „Absonderungspflicht“ gibt es jedoch in allen Landesverordnungen Ausnahmen,...
Verjährung im VW-Dieselskandal: Neue Chance für Verbraucher durch 10-jährige Verjährungsfrist?
Im VW-Abgasskandal beruft sich der VW-Konzern mittlerweile regelmäßig auf die Verjährung der Ansprüche der Kunden seit dem 31.12.2018, bzw. dem 31.12.2019.Diese Ansicht wird auch in der Rechtsprechung geteilt. Die Mehrzahl der Gerichte stellt auf die Verjährung seit...
Sind die Neuregelungen des Bußgeldkatalogs zu den Fahrverboten unwirksam?
Am 28.04.2020 sind die Verschärfungen im Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Verschärft wurden insbesondere die Grenzwerte für die Anordnung eines Regelfahrverbots. Wird man innerorts ab 21 km/h geblitzt oder außerhalb geschlossener Ortschaften ab 26 km/h, wird in der...
Versicherung verweigert zu Unrecht die Erstattung der Kosten eines Sachverständigengutachtens nach Verkehrsunfall
Urteil des AG Köln vom 10.06.2020, Az.: 262 C 172/19 Die Haftpflichtversicherer kürzen nach wie vor nach einem fremdverschuldeten Unfall die grundsätzlich erstattungsfähigen Kosten eines Sachverständigengutachtens. In dem vorliegenden Fall hat die Versicherung des...
Zwangsurlaub wegen Coronavirus: Wann darf der Arbeitgeber Betriebsurlaub anordnen?
Die fehlenden Reisemöglichkeiten in den letzten Monaten führten dazu, dass die meisten Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub lieber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben haben. Viele Urlaubstage haben sich angestaut. In einigen Betrieben ist die Arbeitsauslastung wegen...
Schenkungswiderruf bei Verarmung – Teil 2
Die Übertragung einer Immobilie Wie bereits in Teil 1 ausgeführt, sind Schenkungen der letzten 10 Jahre bei Verarmung des Schenkers gem. § 518 BGB rückforderbar. Häufig werden im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Immobilien an Kinder übertragen. Auch auf derartige...
