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Wann droht eine Sperrzeit bei Arbeitslosengeldbezug?

Wann droht eine Sperrzeit bei Arbeitslosengeldbezug?

Sowohl der Arbeitnehmer als auch der – fürsorgende – Arbeitgeber sollte bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung an die drohende Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III denken. Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit...
Pflichtteilsansprüche reduzieren! Geht das?

Pflichtteilsansprüche reduzieren! Geht das?

Den Pflichtteil auf NULL setzen Gelegentlich sind die persönlichen Beziehungen derart zerrüttet, dass den künftigen Hinterbliebenen selbst das Recht auf den Pflichtteil aberkannt werden soll. Der Gesetzgeber hat einer Willkür des Erblassers jedoch von Anfang einen...
​Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz

​Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (kurz: Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BMG) trat am 18.06.2021 in Kraft. Zweck dieses Gesetzes ist es, den Betriebsräten die Arbeit zu erleichtern und die...
Kündigung aufgrund einer Corona-Quarantäne sittenwidrig!

Kündigung aufgrund einer Corona-Quarantäne sittenwidrig!

In seinem Urteil vom 15.04.2021 hat das Arbeitsgericht Köln die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen behördlich angeordneter Quarantäne für sittenwidrig erklärt. Was ist im Detail vorgefallen? Der Dachdecker im vorliegenden Fall ist in einem Kleinbetrieb tätig....
Coronabedingte Geschäftsschließung kann zu Mietminderung führen

Coronabedingte Geschäftsschließung kann zu Mietminderung führen

Durch die Corona-Pandemie kam es bereits im März 2020 landesweit zu behördlich angeordneten Betriebsschließungen. Viele der betroffenen Geschäftsräume waren zudem angemietete Objekte. Ein Mietvertrag verpflichtet den Vermieter dazu, dem Mieter den zeitweisen Gebrauch...