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​Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz

​Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (kurz: Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BMG) trat am 18.06.2021 in Kraft. Zweck dieses Gesetzes ist es, den Betriebsräten die Arbeit zu erleichtern und die...
Kündigung aufgrund einer Corona-Quarantäne sittenwidrig!

Kündigung aufgrund einer Corona-Quarantäne sittenwidrig!

In seinem Urteil vom 15.04.2021 hat das Arbeitsgericht Köln die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen behördlich angeordneter Quarantäne für sittenwidrig erklärt. Was ist im Detail vorgefallen? Der Dachdecker im vorliegenden Fall ist in einem Kleinbetrieb tätig....
Coronabedingte Geschäftsschließung kann zu Mietminderung führen

Coronabedingte Geschäftsschließung kann zu Mietminderung führen

Durch die Corona-Pandemie kam es bereits im März 2020 landesweit zu behördlich angeordneten Betriebsschließungen. Viele der betroffenen Geschäftsräume waren zudem angemietete Objekte. Ein Mietvertrag verpflichtet den Vermieter dazu, dem Mieter den zeitweisen Gebrauch...
Stornierung von Hotelzimmern

Stornierung von Hotelzimmern

Pandemiebedingte Stornierung von Hotelzimmern kann hälftige Kostenteilung rechtfertigen Vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie rechneten niemand damit, dass das Reisen nur noch bedingt möglich sein würde und bereits gebuchte Hotelzimmer storniert werden müssten. Die...
Erbrecht: Vorsorgevollmacht und ihre Tücken!

Erbrecht: Vorsorgevollmacht und ihre Tücken!

Der Familienverbund von einst und das Leben verschiedenster Generationen unter einem Dach, sind für viele heute ein selten gewordener Traum. Die Kinder zieht es in die Welt für Studium, Beruf oder die eigene Familie. Nicht selten erteilen Eltern gerade einem der in...
Erbrecht: Testament – Streit vermeiden!

Erbrecht: Testament – Streit vermeiden!

Die Verteilung des Nachlasses ist nicht immer leicht. Sollen alle gleich behandelt werden? Hat einer der zukünftigen Erben vielleicht schon einmal finanzielle Unterstützung bekommen – etwa zur Gründung der beruflichen Existenz oder zur Familiengründung? Welche...
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Kurz erklärt mit Rechtsanwalt Daniel RadixEine Vorsorgevollmacht braucht jeder, der volljährig ist, denn mit der Volljährigkeit endet das gesetzliche Vertretungsrecht der Eltern. Das Gesetz ermächtigt weder Eltern noch Ehegatten oder Kinder für die jeweiligen...
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Erbfall

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Erbfall

Das gesetzliche Erbrecht steht nur den Verwandten und den Ehegatten zu. Für den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht kein gesetzliches Erbrecht. Gerade deshalb, weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft gesetzlich nicht geregelt ist,...