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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Kurz erklärt mit Rechtsanwalt Daniel RadixEine Vorsorgevollmacht braucht jeder, der volljährig ist, denn mit der Volljährigkeit endet das gesetzliche Vertretungsrecht der Eltern. Das Gesetz ermächtigt weder Eltern noch Ehegatten oder Kinder für die jeweiligen...
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Erbfall

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Erbfall

Das gesetzliche Erbrecht steht nur den Verwandten und den Ehegatten zu. Für den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht kein gesetzliches Erbrecht. Gerade deshalb, weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft gesetzlich nicht geregelt ist,...
Schenkungswiderruf bei Verarmung – Teil 2

Schenkungswiderruf bei Verarmung – Teil 2

Die Übertragung einer Immobilie Wie bereits in Teil 1 ausgeführt, sind Schenkungen der letzten 10 Jahre bei Verarmung des Schenkers gem. § 518 BGB rückforderbar. Häufig werden im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Immobilien an Kinder übertragen. Auch auf derartige...
Schenkungswiderruf bei Verarmung

Schenkungswiderruf bei Verarmung

Im Schenkungsrecht bleibt häufig unbeachtet die Vorschrift nach § 528 BGB, wonach Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren vollzogen wurden, bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Der Verarmungsfall tritt regelmäßig ein, wenn die schenkenden Personen,...
Vorsicht! Fahrverbot droht bereits ab 21 km/h zu schnell!

Vorsicht! Fahrverbot droht bereits ab 21 km/h zu schnell!

Der ab dem 28.04.2020 geltende neue Bußgeldkatalog sieht wesentlich höhere Bußgelder vor. Aber auch Fahrverbote werden nun deutlich schneller verhängt! So reichen innerorts nun 21 km/h zu schnell aus, um ein Fahrverbot zu kassieren. Außerorts wird ein Fahrverbot...